Trumps Vize trifft Weidel - Kein Termin mit Scholz

Nach seiner scharfen Kritik an den europäischen Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren ausgeschlossen worden - unter anderem, weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.

Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die "Brandmauer" zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte. 

Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten. 

Heusgen: AfD passt nicht zu Konferenz-Motto

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister teil. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW erneut nicht eingeladen und den Ausschluss Anfang Februar in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auch damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen. 

Abgeordnete beider Parteien hätten den Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen habe. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben", sagte er. Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen zudem mit der Einstufung als teilweise gesichert rechtsextrem. 

Vance: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern"

Vance hatte das in seiner Rede am Freitag scharf kritisiert. "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. 

Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: "Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen."

Pistorius: "Das ist nicht akzeptabel"

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken in seiner anschließenden Rede mit deutlichen Worten zurück. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen", sagte der SPD-Politiker. "Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache."

In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. "Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie", sagte Pistorius. 

Vance begegnet Vorwürfen der Europäer mit Gegenattacke

Der Verteidigungsminister saß im Publikum, als Vance redete. Es war eigentlich erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen - von den Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben - eingehen würde. Die Sicherheitspolitik sparte er sich aber praktisch komplett und widmete sich stattdessen dem Thema Demokratie. 

Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit einer denkwürdigen Gegenattacke. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf massive Vorbehalte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump ist es auch, der nun in seiner zweiten Amtszeit in schwindelerregendem Tempo und Ausmaß die Grenzen des Verfassungssystems austestet.

"In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt"

Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spieß umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, sagte er. Aber er sei nicht in erster Linie besorgt wegen äußerer Akteure. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er.

Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?" Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: "In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt." 

Steinmeier kritisiert US-Regierung mit "anderem Weltbild"

Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

Der Begriff "Brandmauer" steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD. Seit die Union im Bundestag ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer wackelt. 

Seine Kritik an der Ausgrenzung der AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des "Wall Street Journals" geäußert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten.