Alle Infos zur Reichsbürgerbewegung
Seit einigen Jahren treten sogenannte Reichsbürger durch ihr gewaltbereites Auftreten verstärkt in Erscheinung. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr sämtliche staatliche Einrichtungen nicht an. Wir informieren Sie umfassend über die Reichsbürgerbewegung.
Wer sind die Reichsbürger?
Reichsbürger (auch: Reichsdeutsche oder Germaniten) sind deutsche Staatsbürger, die sich selbst als Einwohner des Dritten Reichs bezeichnen. Die Bundesrepublik erkennen sie als souveränen Staat nicht an. Stattdessen berufen sie sich auf den Fortbestand des Dritten Reichs in seinen Grenzen von 1937. Die Reichsbürgerbewegung ist stark rechtsorientiert. Viele Anhänger sind rechtsextrem und in Waffenbesitz.
Warum erkennen Reichsbürger die BRD nicht an?
Fundament der Reichsbürgerbewegung ist die Ansicht, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat und illegal entstanden sei. Begründet wird die These unter anderem dadurch, dass es keine Verfassung, sondern „nur“ ein Grundgesetz in Deutschland gibt.
Stimmt das?
Die Ansichten können schnell widerlegt werden. So ist es nicht zwingend, die festgelegte Grundordnung als Verfassung zu bezeichnen. Auch Dänemark und Norwegen bezeichnen ihre Verfassung als Grundgesetz. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1991 deklariert außerdem die Souveränität und internationaler Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland.
Organisation der Reichsbürger
Die Reichsbürgerbewegung ist nicht bundesweit organisiert. Innerhalb der Bundesrepublik haben sich kleinere Gruppierungen gebildet. Eine übergeordnete und verbindende Instanz gibt es nicht.
Wie verhalten sich Reichsbürger?
Das Verhalten der Reichsbürger richtet sich in erster Linie gegen staatliche Behörden, Institutionen, Gerichte und Gesetze. Sie ignorieren in vielen Fällen amtliche Bescheide wie Strafzettel und Vorladungen. Außerdem bedrohen sie immer wieder Staatsbedienstete wie Gerichtsvollzieher und Polizisten, mitunter auch durch Waffengewalt. Zahlreiche Reichsbürger besitzen erfundene Ausweise und Autokennzeichen.
Wie reagiert der Staat?
Die Reichsbürgerbewegung stellt eine massive Störung der öffentlichen Ordnung dar. Seit November 2016 stehen die Gruppierungen daher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Juni 2018 hatte ein Gericht entschieden, Reichsbürgern die Erlaubnis für den Besitz von Waffen zu entziehen.
Zahlen und Fakten
Im März 2018 gaben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder bekannt, 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung einzustufen. Rund 1000 gelten als rechtsextrem. Es ist ein deutlicher Anstieg der Zahlen in den letzten Jahren zu verzeichnen. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei das jedoch kein Indiz für die Stärkung der Szene, sondern für eine „weitere Aufhellung“ der Bewegung.
Der Fall Georgensgmünd
Im Oktober 2016 erschoss ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten im bayrischen Georgensgmünd. Polizisten wollten die Waffen des verdächtigen Mannes sicherstellen, woraufhin dieser das Feuer eröffnete. Der Fall hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Immer häufiger werden Fälle gewaltbereiter Reichsbürger bekannt.
Mit Anträgen, Klagen und Beschwerden sorgen die Reichsbürger für einen erhöhten Verwaltungsaufwand, denn die Ämter müssen jeden Brief prüfen. Am Bekanntesten ist wohl die Anzeige gegen die Bürgermeisterin von Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, Margret Seemann (SPD), die angeklagt wurde Menschenhandel und Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu begehen, sowie Terroristen zu schützen.
